Mitglieder von Campus for Future Stuttgart und von Students+ for Future Jena haben in den vergangenen Wochen eine wissenschaftlich fundierte Petition geschrieben, was wir gerade jetzt in der Corona-Zeit von der Bundesregierung erwarten. Die Petition soll dafür sorgen, dass unsere Politik in dieser Krise, die eine Chance sein kann, nicht in eine Schockstarre verfällt, sondern nach vorne denkt und sich Gedanken über die Zukunft macht. Wir denken, diese Petition sollte auch von anderen Ortsgruppen und von Students for Future Deutschland als Ganzes mit getragen werden.


Forderungstext:

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung:

Die Corona-Pandemie ist eine große Krise sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft weltweit. Dies bietet uns jedoch die Möglichkeit, unsere Gesellschaft neu zu denken, große gesellschaftliche Probleme endlich zu lösen und uns wirtschaftlich neu auszurichten. Wir wollen nach der Krise nicht zurück zu dem teils verfahrenen Zustand vor Corona, sondern wollen eine positive Perspektive für die Zukunft.


Wir fordern: 

1. Schaffen Sie in der aktuellen Lage etwas Positives, indem Sie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Prozess starten, in dem erarbeitet wird, wie unser Land in Zukunft aussehen soll.
2. Stellen Sie in der Krise mit Ihrer Politik die Weichen so, dass uns alle Chancen für eine bessere Zukunft offen bleiben. Achten Sie darauf, die Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft besonders zu schützen, die auch in der Zukunft eine wichtige Rolle für uns spielen werden. Holen Sie sich bei diesen Vorhaben den Rat von Expert*innen verschiedener Disziplinen ein. Achten Sie auch in der Krise verstärkt auf Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.
3. Geben Sie darauf Acht, dass nicht Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden, sondern nutzen Sie die Chance, um den Teilnehmer*innen auf dem Arbeitsmarkt in einer neuen Wirtschaft durch zukunftsfähige Arbeitsplätze neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Begleitschreiben:

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Minister*innen Scholz, Seehofer, Maas, Altmaier, Lambrecht, Heil, Kramp-Karrenbauer, Klöckner, Giffey, Spahn, Scheuer, Schulze, Karliczek, Müller und Braun,


Über die gegenwärtige Krise
wie auch viele andere Teile der Welt befindet sich Deutschland derzeit wegen der SARS-CoV2-Pandemie in einer Krise (kurz "Corona-Krise"), die das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland stark verändert. Während sich einige soziale Missstände nun verschärfen (z.B. in der Alten- und Krankenpflege, der Flüchtlingsarbeit und  der Obdachlosenhilfe), ist das Bedürfnis nach staatlicher oder gesellschaftlicher Hilfe nun größer denn je. Personen in systemrelevanten Berufen müssen auch deswegen nun unter so harten Bedingungen arbeiten wie selten zuvor. Währenddessen haben Menschen in anderen Branchen kaum noch etwas zu tun und müssen um ihre Lebensgrundlage fürchten. Ganze Wirtschaftszweige und Tätigkeiten der Menschen (wie beispielsweise das Reisen, die Gastronomie und die Eventbranche) sind in den vergangenen Wochen eingebrochen - mit schwerwiegenden Konsequenzen vor allem für die dort beschäftigten und selbstständig tätigen Arbeitskräften. Teilweise gehen aus den Einschnitten aber auch positive Auswirkungen hervor, wie beispielsweise die, dass sich einige Menschen nun mehr Zeit füreinander nehmen und dass der Ausstoß an Treibhausgasen zurückgeht. Einige Menschen sprechen angesichts dessen von einer Schockstarre der Gesellschaft, andere von einem Aufatmen. Klar ist: Die Krise hält uns allen einen Spiegel vor und lässt uns darüber nachdenken, was in unserem Land gut läuft und was nicht.

Über das Zutagetreten von grundlegenden systemischen Probleme
Unsere Gesellschaft stand schon vor der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Beipiele hierfür sind die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit (inklusive gerechter Verteilung von Arbeit und Anerkennung systemrelevanter Leistungen), das Entwickeln einer nachhaltigen und klimagerechten Form des Wirtschaftens, der ohnehin stattfindende Strukturwandel der Wirtschaft [7,8,9], sowie das Verhindern einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. 
Die soziale Frage wird durch die gegenwärtige Krise noch verschärft, und es zeigt sich auch, wie abhängig unsere Gesellschaft von Menschen ist, die zu niedrigen Preisen Arbeiten verrichten, die viele von uns nicht verrichten wollen. Und auch wenn die gegenwärtige Pandemie einen leichten Aufschub in der Klimakrise darstellt, ist klar: In diesem Augenblick haben wir noch immer keinen überzeugenden Plan, wie wir diese Herausforderungen in Zukunft meistern werden.

Bisherige Hindernisse - Erkenntnisse der Transformationsforschung
Die Transformationsforschung geht davon aus, dass die Umgestaltung unserer Gesellschaft auch von der Widerständigkeit von einmal angenommenen Lebensstilen und einmal eingeschlagenenen Pfaden der Infrastrukturgestaltung gelähmt wird. Das hat auch etwas mit "kognitiven Frames", "Regimes" und "Pfadabhängigkeiten" zu tun: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, wie unsere Welt anders aussehen kann. Diese Effekte verhindern üblicherweise, dass große Veränderungen möglichst zeitnah vorgenommen werden. (vgl. Kropp 2018). 

Um eine solche Starre zu durchbrechen braucht es oft ein so genanntes "Window of Opportunity" - eine gute Gelegenheit, um eine Änderung vorzunehmen (vgl. Birkmann u. a. 2010). Ein Beispiel hierfür ist der Atomausstieg in Deutschland im Jahr 2011, der erst in Folge des Reaktorunglücks in Fukushima möglich wurde. Was das Beispiel erahnen lässt: Sehr oft entsteht dieses Window of Opportunity aus einer Krise, die die Wahrnehmung der Öffentlichkeit entsprechend verschiebt.


Die Corona-Krise als einmalige Gelegenheit
Wir glauben: Auch die Corona-Krise ist so ein Window of Opportunity. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie zeichnete sich ein Wandel in der Wirtschaft ab. Ein Beispiel hierfür ist die Automobilbranche: Bei den Automobilzulieferern zum Beispiel kam es 2019 teils fast im Wochenrhytmus zu Ankündigungen über Stellenstreichungen. [7,8,9] Dabei selbst sprichwörtlich unter die Räder zu kommen und keine passende Arbeitsstelle zu finden, ist eine berechtigte Sorge vieler Menschen. Die zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise stellt die Regierung vor die Wahl, die betroffenen Wirtschaftszweige zu retten oder stattdessen in neue Technologien zu investieren und gerade in der Krise den Strukturwandel konstruktiv voranzutreiben.

Auch verschiebt sich in unserer gegenwärtigen Krise die öffentliche Wahrnehmung. Wir erkennen, was in unserer Gesellschaft schief läuft, gefestigte Verhaltensmuster wandeln sich, und die Menschen suchen sich neue Visionen. Traditionelle Denkmuster werden durchbrochen, und es gibt nun verstärkt Menschen, die über eine bessere Zukunft nach der Pandemie nachdenken.[1,2,3,4,5,6] Die Corona-Krise ist schlimm, aber sie ist auch eine vielleicht einmalige Gelegenheit, um gerade die strukturellen Probleme zu lösen, die Deutschland vor der Krise nicht lösen konnte. 

Ein Problem dabei ist: Dieses Window of Opportunity beginnt sich zu schließen. Einige europäische Staaten beginnen bereits, die Schutzmaßnahmen zu lockern und scheinen zum Zustand vor der Corona-Pandemie zurückkehren zu wollen. Genau das wollen wir nicht! 

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann hat Deutschland seine Chance vertan, und es wird sehr schwierig (im Fall des Klimaschutzes vielleicht sogar unmöglich) noch rechtzeitig Lösungen für die grundlegenden Probleme zu finden, die uns schon vor der Corona-Pandemie geplagt haben.

Wir fordern deshalb, dass diese Krise von der Bundesregierung als Chance genutzt wird!

Forderungen
Wahrscheinlich wird diese Zeit der Pandemie nicht ausreichen, um eine gute Lösung für alle unserer Probleme zu finden. Aber sie könnte ausreichen, um als Gesellschaft festzuhalten, was uns wichtig ist, und um einige Problem anzugehen. Wichtig ist, dass wir nicht stehen bleiben, sondern nach vorne denken, um den Transformationsprozess der Gesellschaft zu ermöglichen.

1. Beteiligungsprozess zum Entwurf einer besseren Zukunft
Konkret fordern wir als Students for Future Deutschland, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt direkt mit der Planung eines Diskussions- und Beteiligungsprozesses [siehe Hinweis a] beginnen, in dem die Menschen in Deutschland gemeinsam erarbeiten, was ihnen wirklich wichtig ist, und entwerfen, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll. Nur wenn wir schon jetzt unter dem Eindruck der Krise beginnen, in der Gesellschaft über all das zu diskutieren, können wir auch etwas Positives aus der Krise mitnehmen. Dabei sollen auf jeden Fall auch Themen behandelt werden wie die gerechte Verteilung, Wertschätzung und Organisation von Arbeit, eine klimagerechte Gesellschaft, Konsum und Freizeit, soziale Gerechtigkeit und der Lebensstandard, den wir uns leisten können und wollen. 

2. Hilfspakete und Subventionen immer mit Blick auf die Zukunft schnüren
Es ist klar, dass die Bundesregierung auch schon vor einem Beteiligungsprozess weitere Subventionen verteilen und Rettungspakete schnüren wird, und das ist auch gut so. Jedoch muss klar sein, dass sie mit jeder Entscheidung gegebenenfalls die Weichen so stellt, dass wir zum problembelasteten Status Quo zurückkehren würden, obwohl es keine langfristige Perspektive für ihn gibt. Stattdessen kann man die Weichen auch so stellen, dass eine Veränderung unserer Gesellschaft weiterhin möglich bleibt und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Auch jetzt in der Krise können Sie also entscheidend die Zukunft gestalten.
Wir fordern deshalb: Berücksichtigen Sie auch jetzt in der Krise, ob Ihre Maßnahmen einer besseren Zukunft dienlich sind. Auf jeden Fall sollen dabei mit berücksichtigt werden:

• Klimaschutz
• Umweltschutz und
• Soziale Gerechtigkeit

3. Zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen
Um Arbeitslosigkeit auf kurz- und langfristige Sicht zu verhindern und die Beschäftigung der Allgemeinheit zu sichern, brauchen wir eine Wirtschaft, die auch in einigen Jahrzehnten noch existieren wird! Ein großes Potential bieten dabei die neuen Technologien und Branchen, die den Trend zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz erkannt haben. Diese Branchen und die mit ihr verbundenen Arbeitsplätze der Zukunft sollten jetzt nicht nur mit Vorrang geschützt, sondern auch verstärkt gefördert werden.



Wir erwarten, dass Sie in allen Fragen den Kontakt zu unabhängigen Expert*innen verschiedener Disziplinen, und mit uns in der Zivilgesellschaft suchen. Wichtig ist, dass Sie jetzt handeln, bevor das Window of Opportunity sich wieder schließt!



Wir vertrauen auf Ihr Engagement und wünschen Ihnen viel Erfolg!

[Liste der Unterzeichner*innen]

Hintergrundwissen

[a] Über Beteiligungsprozesse und die Details unseres Vorschlags:
Beteiligungsprozesse sind nicht so demokratisch legitimiert wie ein gewähltes Parlament, aber wenn sie sorgfältig entworfen werden, dann können sie das Vertrauen der Bevölkerung erlangen, kreativ und intelligent sein und beispielsweise dazu beitragen, dass der gesellschaftliche Diskurs zu einem Thema schneller voran schreitet. Außerdem können sie eingesetzt werden, um Probleme zu behandeln, bei denen den Parlamentariern wegen Systemzwängen und eigenen Interessen die Hände gebunden sind. Ein solcher Beteiligungsprozess würde jetzt das Zeichen aussenden, dass wir in dieser Krise nicht die Menschen vergessen, sondern uns ernsthaft mit ihren Perspektiven auseinandersetzen und eine bessere Zukunft gestalten wollen. Ein solcher Prozess könnte nicht nur ein wertvoller Beitrag für die Zukunft dieses Landes sein, sondern auch einen gemeinsamen politischen Geist in dieser Krise entwickeln, weil wir darüber nachdenken, wo wir gemeinsam hin wollen. 
Weitere Informationen und Belege zu Beteiligungsprozessen finden sich beispielsweise bei Escobar und Elstub (2017) und bei Setälä (2017)

Für das Format dieses Beteiligungsprozesses schlagen wir vor, dass sich die Bundesregierung unter anderem an den Techniques of Futuring orientiert. Diese wurden von Maarten Hajer mit entwickelt (vgl. Hajer und Pelzer 2018; Hajer und Versteeg 2019) und eignen sich besonders gut dafür, die Vorstellungskraft der Menschen zu aktivieren. Diese Vorstellung einer besseren Zukunft wiederum ist nach dieser Theorie ein weiterer Treiber, der dazu führen kann, dass eine Transformation zum Überwinden einer Herausforderung auch tatsächlich gelingt. 
Ein solcher Prozess könnte in der gegenwärtigen Situation selbstverständlich auch in einer ersten Phase online ausgetragen werden. 

Quellen:
  
Birkmann, J./Buckle, P./Jaeger, J./Pelling, M./Setiadi, N./Garschagen, M./Fernando, N./Kropp, J. 2010: Extreme events and disasters: a window of opportunity for change? Analysis of organizational, institutional and political changes, formal and informal responses after mega-disasters. In: Natural Hazards, 55 (3): 637–655
  
Escobar, Oliver/Elstub, Stephen 2017: Forms of Mini-publics. An introduction to deliberative innovations in democratic practice. In: https://www.newdemocracy.com.au/2017/05/08/forms-of-mini-publics/, zugegriffen am 13. April 2020
 
Hajer, Maarten A./Pelzer, Peter 2018: 2050—An Energetic Odyssey: Understanding ‘Techniques of Futuring’ in the transition towards renewable energy. In: Energy Research & Social Science, 44: 222–231
  
Hajer, Maarten/Versteeg, Wytske 2019: Imagining the post-fossil city: why is it so difficult to think of new possible worlds? In: Territory, Politics, Governance, 7 (2): 122–134
  
Kropp, Cordula 2018: Infrastrukturierung im Anthropozän. In: Henkel, A. & H. Laux (Hrsg.): Die Erde, der Mensch und das Soziale: Zur Transformation gesellschaftlicher Naturverhältnisse im Anthropozän. Bielefeld: transcript, 181-203
  
Setälä, Maija 2017: Connecting deliberative mini-publics to representative decision making. In: European Journal of Political Research, 56 (4): 846–863
  

Links:
[1] https://www.horx.com/47-corona-eine-resilienz-uebung/
[2] https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-krise-steckt-grosse-chance-dauerhaften-umdenken-34540638
[3] https://www.diezukunftnachcorona.com/
[4] https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/mit-den-megatrends-in-die-post-corona-zeit/
[5] https://www.zukunftsinstitut.de/zukunft-heute-corona/
[6] https://www.express.de/zukunft/mensch-gesellschaft/ist-sie-eine-chance--warum-wir-die-corona-krise-nicht-nur-als-katastrophe-sehen-muessen-36464144
[7] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-10/konjunktur-autoindustrie-strukturwandel-subventionen 
[8] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/continental-weitreichender-stellenabbau-im-konzern-16415973.html 
[9] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-06/autoindustrie-ford-stellenabbau-arbeitsplaetze

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Überlegungen zur Petition:
    
Was für einen Effekt soll die Petition erzielen, und wie kriegt man den hin?

• Wir glauben nicht, dass wir mediale Aufmerksamkeit bekommen werden. Deren Aufmerksamkeit liegt gerade auf Corona und der Wirtschaft.
• In der Gesellschaft bekommen wir vermutlich nur einen kleinen Effekt, weil sich nur einige wenige Gedanken darüber machen können, wenn sie die Petition lesen. Die Zivilgesellschaft kann aber derzeit keinen Druck auf die Politik ausüben. Unterschriften von NGOs zu bekommen, geht auch nicht schneller. Ende Juni sind aber vermutlich schon Tatsachen geschaffen.
  • Das spricht dafür, die Petition direkt loszuschicken. Als unterzeichneten Brief an die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags.
• Ziel ist die Politik: Durch die Petition soll die Diskussion auch auf der Ebene der Politik darauf gelenkt werden, dass wir uns Gedanken über die Zukunft machen müssen.

Damit die Politik beeindruckt ist, wenn sie das in einem Brief erhält, müsste vermutlich Students for Future das als Ganzes beschließen.

Wir werden die Petition am Sonntag, den 23.04. in der Telefonkonferenz vorstellen und beantragen, dass sie beschlossen wird.

Danach muss es durch das neue Delegiertensystem in 7 Tagen beschlossen werden:
    
5.3 Abstimmungsverfahren
5.3.1Die Abstimmung wird vom KK durchgeführt und an die Deligierten der Plena weitergetragen.   Das   Abstimmungsergebnis   wird   von   den Delegierten nach dem Willen der jeweiligen Plena eingetragen. Das konkrete Verfahren der Abstimmung in den Plena bleibt diesen selbst überlassen.
5.3.2Eine Enthaltung gilt als Teilnahme an der Abstimmung.5.3.3Einfache Abstimmung5.3.3.1Mehrheitssystem: Es gilt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es müssen mindestens 15 Plena abgestimmt haben.
5.3.3.2Zeitraum: Die Entscheidung zur einfachen Abstimmung läuft nach sieben  Tagen  ab. Diese  Frist  kann  ein  Mal  um  maximal  14 Tage durch  ein  positives  Stimmungsbild  in  der  Students-TK  verlängert werden.